• Nachlesen zum CO2-Gesetz

Nachlesen zum CO2-Gesetz

02.07.2021

Die Nachlese zum knappen Nein finden Sie in der heutigen Ausgabe des Schweizerischen Hauseigentümers auf der zweitletzten Seite. Den einen oder die andere dürfte aber auch die Nachlese interessieren, welche für den Fall eines ebenso knappen Ja zum Gesetz im Voraus geschrieben wurde. Das entspricht zwar nicht journalistischer Gewohnheit, obwohl auch die Kommentare der Medien und der Energieministerin für manche durchaus von Interesse gewesen wären. Aber lassen wir das ...

CO2-Gesetz kommt – wie geht es weiter?

Die Überzeugung weicht der Hoffnung

«Ein mancher im Zuschauerraum ist ein Idiot, aber zusammengenommen ist das Publikum ein Genie.» Die Aussage stammt vom kongenialen Filmregisseur Billy Wilder («Some like it hot» – geht nicht ums Klima). Er trifft auch auf  unsere Volksentscheide zu. Wie knapp auch immer sie ausfallen mögen: Im direktdemokratischen Sinn sind sie richtig und zu akzeptieren – auch vom HEV-Sekretär, der sich nun eher der Gruppe der Idioten zugehörig fühlen muss.  Wir haben gekämpft und nun knapp verloren. 

Auch wenn sich in dieses Eingeständnis auch künftig ein galileisches «und sie bewegt sich doch» zwischen die knirschenden Zähne drängen wird: Ab übernächstem Jahr wird saniert. Denn unsere viel geschmähte GEAK-Studie hat unstreitig klar gezeigt, wer mit den neuen Grenzwerten auf Öl oder Gas setzt, bezahlt das von Beginn weg teuer. Die Umrüstung auf eine leistungsfähige Wärmepumpe ist bereits kurzfristig die zumindest finanziell klügere Lösung, auch wenn sich der Energiebedarf im Gebäudebereich dadurch weit weniger verringert, als es die Energieperspektiven 2050+ des Bundes eigentlich voraussetzen. Konkret heisst das, dass bei einer Lebensdauer von 20 Jahren rund die Hälfte der noch existierenden «fossilen» Heizungen bis 2030 verschwinden werden.

Zubau und Versorgungssicherheit

Der Ausstieg aus der Kernkraft und der bereits heute stattfindende Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom stellt eine Herausforderung für die Stromversorgung dar. Die Investitionen sowohl in die Stromproduktion als auch in die Versorgungssicherheit werden massiv grösser ausfallen müssen, um das Klimaziel bis 2030 und erst recht dasjenige bis 2050 zu erreichen.

Vermutlich wird das ohne die Gaskraftwerke nicht gehen, welche die Strategie des Bundes nach wie vor als Plan B bereithält. Allerdings dürfte sich dieser Plan B den Eigentümern von teuer sanierten Gebäuden nicht ganz einfach und widerspruchsfrei  vermitteln lassen, auch wenn diese Gaswerke primär als sog. Regelenergie benötigt werden und umweltfreundlicher betrieben werden können, als individuelle Ölheizungen. Schwieriger wird es sein, die notwendigen Emissionszertifikate zu beschaffen, da alle Länder im europäischen Raum vor ähnlichen Problemen stehen.

Wirkung auf das Klima

Dass die Schweiz bloss ein Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verursacht, war kein überzeugendes Argument der Gegner – der HEV hat es darum auch nicht verwendet. Nur: Der Einfluss der Schweiz auf die Weltpolitik bewegt sich ebenfalls im Promillebereich.

Wenn es der Staatengemeinschaft nicht gelingt, die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ebenfalls umzusetzen, verkommen die Schweizer Anstrengungen zu selbst dann zu einem Pyrrhussieg, wenn alle europäischen Staaten das Gleiche tun. Die Schweiz wird daher alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben. Als Vorbild taugt das komplizierte schweizerische CO2-Gesetz kaum. Bereits innereuropäisch gibt es weit einfachere Systeme. So erstattet beispielsweise Schweden, das neben der Schweiz die höchste CO2-Abgabe kennt, die Abgabe nicht an die Bürger zurück. So würden deutlich mehr Mittel frei, um die unumgänglichen Sanierungen zu finanzieren.

Wie weiter?

Ich werde das (lesenswerte) Buch von NR Roger Nordmann «Sonne für den Klimaschutz» in den Sommerferien erneut durchlesen und hoffen, dass die beschwörenden Argumente der Befürworter nicht bloss Schalmeien waren, sondern den Weg vom Karopapier in die helvetische Realität schaffen, ohne exorbitante Kosten für jeden Einzelnen und die gesamte Volkswirtschaft. Und darum auch zum Schluss ein Zitat von Billy Wilder: «Ein jeder, der nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist».