Bundespolitik

Mietrechtliche Zwangseingriffe im Covid-19-Gesetz erfolgreich verhindert

In der Frühlingssession 2021 beschäftigte vor allem ein Geschäft die beiden Räte: die Änderung des Covid-19- Gesetzes. In der Debatte sprachen sich sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat von...

Erneuter Angriff auf den Datenschutz!

In verschiedenen Kolumnen habe ich Ihnen bereits über die Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich Grundbuch berichtet. Nun werden in der Grundbuchverordnung (GBV) die revidierten Art. 949b...

Besserer Schutz bei Hausbesetzungen?

Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen – insbesondere die Fristen – zu lockern, unter denen sich Eigentümer unrechtmässig besetzter Liegenschaften...

Gletscher ja – Initiative nein!

Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050, ein Verbot fossiler Energieträger ab 2050 und die Bereitstellung von Treibhaussenken im Inland für nicht reduzierbare Treibhausgase: dies fordert die Ende...

Vier Jahre «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» – und noch immer kein Entscheid!

Vier Jahre ist es her, seit die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) – gestützt auf die HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen » mit über 145 000 Unterschriften – die...

Verkehrsplanung: Berücksichtigung der Anlieger

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eröffnete im September 2020 die Anhörung und Mitwirkung zu «Mobilität und Raum 2050» – so nennt sich der neue...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz